Bob der KI-Meister · Bob's KI-Koffer für Unternehmer · Stand 02.10.2026 · Fassung DMT Innovation Group LLC Anbieter DMT Innovation Group LLC, 30 N Gould St Ste N, Sheridan, WY 82801, USA, vertreten durch den Managing Member Manuel Wiegmann, EIN 98-1968650. Büro in Deutschland, DMT Group Office Deutschland, Auf der Böck 18, 40221 Düsseldorf. E-Mail info@dmt-gruppe.de Das Wichtigste in Kürze • Die AGB gelten nur für Unternehmen, Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. • Die Einrichtung kostet einen Festpreis. Jeder Assistent wird einzeln nach festen Kriterien abgenommen, und wir bessern nach, bis er sie erfüllt. • Ein Assistent verschickt nichts ohne Ihre Freigabe. • Der laufende Betrieb hat keine Mindestlaufzeit und ist monatlich kündbar. • Ihre Daten gehören Ihnen. Sie bekommen sie binnen zehn Werktagen zurück, und wir trainieren damit keine KI-Modelle. Die Kurzfassung erleichtert das Lesen. Maßgeblich ist der Wortlaut der folgenden Ziffern. 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem oben genannten Anbieter (nachfolgend „wir“ oder „DMT“) und unseren Kunden (nachfolgend „Sie“) über die Leistungen, die wir unter den Marken „Bob der KI-Meister“, „Bob's KI-Koffer“ und „Bobs KI-Akademie für Handwerker“ anbieten. 1.2 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Wir dürfen einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in ihrer Kenntnis leisten. Sie gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. 1.4 Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge, zuerst die Auftragserteilung, dann das Angebot mit seinen Anlagen, insbesondere den Abnahmekriterien, dann die Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite, dann diese AGB und zuletzt das Gesetz. 2 Unsere Leistungen 2.1 Wir bieten Handwerksbetrieben und anderen Unternehmen digitale Assistenten an, die Büroarbeit abnehmen und etwa Angebote, Arbeitsberichte und Rechnungen vorbereiten. Je nach Bestellung gehören dazu • Mini-Webinare als digitale Lerninhalte, einzeln oder als Paket (Ziffer 4), • das KI-Potentialgespräch als Beratungstermin (Ziffer 5), • Bob's Prototyp-Sprint, ein bezahlter Vorlauf mit einem bedienbaren Prototyp (Ziffer 6), • die Einrichtung von Assistenten in Ihrem Betrieb zum Festpreis (Ziffer 7), • der laufende Betrieb der eingerichteten Assistenten (Ziffer 8) sowie • weitere Leistungen nach gesondertem Angebot, etwa die Anbindung der Assistenten an das Wissen Ihres Betriebs. 2.2 Inhalt, Umfang und Preis der einzelnen Leistung ergeben sich aus unserem Angebot oder der Bestellseite. Beschreibungen auf unseren Webseiten, in Videos, Webinaren oder Präsentationen beschreiben die Leistung, sie sind keine Garantie im Rechtssinne. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnen. 2.3 Wir dürfen zur Erbringung unserer Leistungen sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen. Ihnen gegenüber bleiben wir für die Leistung allein verantwortlich. 2.4 Unsere Assistenten nutzen KI-Modelle und Rechenzentren ausgewählter Drittanbieter. Wir dürfen einzelne Modelle oder Dienste wechseln, wenn das für Qualität, Sicherheit, Datenschutz oder Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist, sofern die vereinbarten Abnahmekriterien weiter erfüllt werden und sich die datenschutzrechtliche Lage für Sie nicht verschlechtert. Über einen Wechsel, der Unterauftragsverarbeiter betrifft, informieren wir Sie nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. 3 Vertragsschluss 3.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf Webseiten und Bestellseiten ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder den Zugang freischalten, je nachdem, was zuerst geschieht. 3.2 Für individuelle Leistungen, insbesondere Prototyp-Sprint, Einrichtung und laufenden Betrieb, erhalten Sie von uns ein Angebot. Es ist bis zu dem darin genannten Datum bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen, in der Regel mit der unterschriebenen Auftragserteilung. Eine Annahme in Textform genügt. Eine verspätete oder abweichende Annahme gilt als neues Angebot, das wir annehmen können. 3.3 Das KI-Potentialgespräch buchen Sie über unseren Terminkalender. Der Vertrag kommt mit unserer Terminbestätigung zustande. 3.4 Angebot, Bestellbestätigung und diese AGB erhalten Sie in Textform. Bitte speichern Sie sie, wir halten den Vertragstext nicht zum Abruf für Sie bereit. 4 Mini-Webinare und digitale Inhalte 4.1 Mini-Webinare sind aufgezeichnete oder live gehaltene Lerninhalte rund um einzelne Assistenten. Nach Zahlung erhalten Sie den Zugang über einen Link oder einen Mitgliederbereich. 4.2 Der Zugang besteht für die auf der Bestellseite genannte Dauer. Ist keine Dauer genannt, besteht er mindestens zwölf Monate ab Kauf. 4.3 Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte in Ihrem eigenen Betrieb zu nutzen, auch durch Ihre Mitarbeiter. Nicht erlaubt sind die Weitergabe der Zugangsdaten an Personen außerhalb Ihres Betriebs sowie das Mitschneiden, Vervielfältigen, öffentliche Vorführen oder Weiterverkaufen der Inhalte, soweit wir es nicht ausdrücklich erlauben. 4.4 Die Inhalte vermitteln praktisches Wissen. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder Datenschutzberatung im Einzelfall. 5 KI-Potentialgespräch 5.1 Im KI-Potentialgespräch schauen wir uns gemeinsam an, wo in Ihrem Betrieb Büroarbeit liegen bleibt und welche Assistenten sich für Sie lohnen. Es findet online oder telefonisch in der gebuchten Dauer statt. Wir schulden die sorgfältige Durchführung des Gesprächs, keinen bestimmten Erfolg. 5.2 Beauftragen Sie im Anschluss die Einrichtung von Assistenten, rechnen wir den Preis des Gesprächs voll auf die Einrichtung an, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. 5.3 Sie können den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei verlegen. Erscheinen Sie ohne Absage nicht, bieten wir Ihnen einen Ersatztermin an. Bleiben Sie auch diesem ohne Absage fern, gilt das Gespräch als erbracht. 6 Bob's Prototyp-Sprint 6.1 Im Prototyp-Sprint bauen wir anhand echter Vorgänge aus Ihrem Betrieb einen bedienbaren Prototyp eines Assistenten, damit Sie vor der Einrichtung sehen, wie er arbeitet. Der Prototyp ist ein Vorführstand und kein fertig eingerichteter Assistent für den täglichen Betrieb. 6.2 Umfang und Dauer ergeben sich aus dem Angebot. Wir schulden die sorgfältige Durchführung des Sprints und die Vorführung des Prototyps. 6.3 Beauftragen Sie danach die Einrichtung, rechnen wir den Preis des Sprints voll auf die Einrichtung an. Beauftragen Sie sie nicht, bleibt der Preis des Sprints geschuldet. 6.4 Für Ihre Mitwirkung gilt Ziffer 7.7 entsprechend. 7 Einrichtung der Assistenten 7.1 Bei der Einrichtung richten wir die beauftragten Assistenten in Ihrem Betrieb ein, binden sie an die vereinbarten Kanäle an, etwa WhatsApp oder E-Mail, und weisen Sie und Ihre Mitarbeiter ein. Den genauen Umfang regelt das Angebot. 7.2 Die Einrichtung erfolgt zum Festpreis. Der Festpreis ist kein Kostenvoranschlag. Mehrkosten entstehen nur, wenn Sie zusätzliche Leistungen beauftragen. 7.3 Abnahme je Assistent. Jeder Assistent wird einzeln abgenommen. Maßstab sind die Abnahmekriterien in der Anlage zum Angebot, die an drei echten Vorgängen aus Ihrem Betrieb geprüft werden. Ein Assistent ist abzunehmen, sobald er diese Kriterien erfüllt. Wir halten die Abnahme in Textform fest. Ein fertiger Assistent wartet nicht auf einen anderen. 7.4 Abnahme per Frist. Wir melden Ihnen die Fertigstellung eines Assistenten in Textform und setzen Ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme. Nennen Sie uns in dieser Frist keinen wesentlichen Mangel in Textform, gilt der Assistent als abgenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Fertigstellungsmeldung hin. 7.5 Was die Abnahme nicht aufhält. Antwort- und Verarbeitungszeiten, Formulierung und Stil, Gestaltungswünsche außerhalb des Vereinbarten, Fälle außerhalb der vereinbarten Vorgänge und Fehler in Daten, die Ihr Betrieb geliefert hat, sind keine wesentlichen Mängel. Wir besprechen solche Punkte gern, sie verschieben die Abnahme aber nicht. 7.6 Nachbesserung. Erfüllt ein Assistent ein Abnahmekriterium nicht, bessern wir ohne zusätzliche Rechnung nach und prüfen erneut, bis er seine Kriterien erfüllt. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. 7.7 Ihre Mitwirkung. Sie benennen einen festen Ansprechpartner und stellen uns rechtzeitig die nötigen Zugänge, Ihren Leistungskatalog mit Preisen, Ihre Vorlagen und die drei Vorgänge für die Abnahme zur Verfügung. Kommt Ihre Mitwirkung später, verschieben sich die Termine entsprechend. Unsere Rechte nach den §§ 642 und 643 BGB bleiben unberührt. 7.8 Nachlass gegen Gegenleistung. Gewähren wir im Angebot einen Nachlass gegen eine Gegenleistung, etwa gegen qualifizierte Empfehlungen, gelten die dort genannten Bedingungen. Wird die Gegenleistung nicht oder nicht vollständig in der vereinbarten Frist erbracht, berechnen wir den Nachlass nach den Regeln des Angebots nach. 8 Laufender Betrieb 8.1 Der laufende Betrieb beginnt für jeden Assistenten mit seiner Abnahme. Er umfasst die Bereitstellung des Assistenten, seine Pflege und Anpassung an technische Änderungen sowie unsere Betreuung bei Fragen und Störungen im vereinbarten Umfang. 8.2 Betreuung. Sie erreichen uns per E-Mail und über die im Angebot genannten Kanäle werktags zu üblichen Geschäftszeiten. Störungen, die den Einsatz eines Assistenten verhindern, bearbeiten wir vorrangig. 8.3 Verfügbarkeit. Wir sorgen für einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten. Störungen bei Drittanbietern, im Internet oder in Ihrer eigenen Technik liegen außerhalb unseres Einflussbereichs, wir setzen uns aber für eine schnelle Behebung ein. 8.4 Angemessene Nutzung. Die monatliche Pauschale ist auf die übliche Nutzung in einem Betrieb Ihrer Größe ausgelegt. Übersteigt die Nutzung diesen Rahmen deutlich und dauerhaft, sprechen wir Sie an und bieten eine passende Anpassung an. Um einen stabilen Betrieb für alle Kunden zu sichern, dürfen wir außergewöhnliche Lastspitzen vorübergehend begrenzen. 8.5 Zahlung und Laufzeit. Der laufende Betrieb wird monatlich im Voraus berechnet, angefangene Monate taggenau. Er läuft unbefristet und ohne Mindestlaufzeit. Beide Seiten können ihn für jeden Assistenten einzeln mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. 8.6 Preisanpassung. Wir dürfen die monatliche Pauschale anpassen, etwa wenn die Kosten der eingesetzten Dienste steigen. Wir kündigen eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennen den Grund. Bei einer Erhöhung können Sie den Betrieb zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. 8.7 Vorübergehende Sperre. Wir dürfen den Zugang zu einem Assistenten vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung besteht, wenn die Sicherheit Ihrer Daten oder unserer Systeme gefährdet ist oder wenn Sie mit der Zahlung des Betriebs trotz Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen im Verzug sind. Wir beschränken die Sperre auf das nötige Maß, informieren Sie unverzüglich und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. 9 Ergebnisse der Assistenten und Ihre Freigabe 9.1 Unsere Assistenten erstellen Entwürfe, etwa für Angebote, Arbeitsberichte und Rechnungen. KI-Modelle können Fehler machen, Angaben falsch übernehmen oder Lücken lassen. Deshalb verschickt ein Assistent nichts ohne Ihre Freigabe, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 9.2 Vor der Freigabe prüfen Sie die Entwürfe auf inhaltliche, rechnerische und rechtliche Richtigkeit, insbesondere Preise, Mengen, Pflichtangaben auf Rechnungen und steuerliche Angaben. Für freigegebene Inhalte und ihren Versand tragen Sie die Verantwortung. Unsere Pflicht, die vereinbarten Abnahmekriterien zu erfüllen, bleibt davon unberührt. 9.3 Unsere Assistenten ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Datenschutzberatung. 9.4 Verwenden Sie Inhalte, die ein Assistent erstellt hat, nach außen, prüfen Sie in eigener Verantwortung, ob eine Kennzeichnungspflicht nach der europäischen KI-Verordnung besteht. Für die KI-Kompetenz Ihrer Mitarbeiter nach Artikel 4 der KI-Verordnung bleiben Sie als Betreiber verantwortlich, unsere Einweisung unterstützt Sie dabei. 9.5 Unzulässige Nutzung. Sie nutzen die Assistenten nicht, um gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen, um rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte zu erzeugen, um Schadsoftware oder unerwünschte Werbung zu verbreiten, um Sicherheitsvorkehrungen der Systeme oder der eingesetzten KI-Modelle zu umgehen oder um die Systeme durch automatisierte Abfragen in großer Zahl zu belasten. Zusätzlich gelten die Nutzungsrichtlinien der eingesetzten Modellanbieter, die wir Ihnen auf Anfrage nennen. Sie sorgen dafür, dass auch Ihre Mitarbeiter diese Regeln einhalten. 9.6 Zugangsdaten. Sie halten Zugangsdaten geheim, schützen Ihre Geräte angemessen und informieren uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. 10 Rechte an Inhalten und Ergebnissen 10.1 Ihre Daten und Ergebnisse gehören Ihnen. Das gilt für Ihren Leistungskatalog, Ihre Vorlagen, Texte und Vorgänge und für alle Entwürfe, die ein Assistent für Sie erstellt, soweit daran Rechte bestehen können. Wir beanspruchen daran keine Rechte. 10.2 Sie räumen uns an Ihren Inhalten die Rechte ein, die wir benötigen, um die Leistungen zu erbringen, für die Dauer des Vertrags und nur zu diesem Zweck. 10.3 Die Assistenten selbst, ihre Einstellungen, Anweisungen und Abläufe, unsere Vorlagen, Lerninhalte, Software und Dokumentationen bleiben unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Sie erhalten daran ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung in Ihrem eigenen Betrieb, beim laufenden Betrieb für dessen Dauer und bei Lerninhalten nach Ziffer 4. 10.4 Referenz. Ihren Firmennamen nennen wir als Referenz nur, wenn Sie dem zugestimmt haben. Logo, Zitate und Fallbeispiele verwenden wir nur mit Ihrer vorherigen Freigabe. Eine Zustimmung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. 10.5 Hinweise und Verbesserungsvorschläge, die Sie uns geben, dürfen wir frei nutzen, um unsere Leistungen weiterzuentwickeln, ohne dabei vertrauliche Informationen von Ihnen preiszugeben. 11 Datenschutz und Ihre Daten 11.1 Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, etwa Daten Ihrer Kunden oder Mitarbeiter, handeln wir als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO. Dazu schließen wir mit Ihnen vor der Verarbeitung echter personenbezogener Daten eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die auch die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und die Verarbeitungsorte nennt. Bei Widersprüchen geht sie diesen AGB vor. 11.2 Sie bleiben Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Sie stellen sicher, dass Sie die Daten, die Sie den Assistenten übergeben, rechtmäßig verarbeiten dürfen und die betroffenen Personen informiert sind. 11.3 Wir verwenden Ihre Daten nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und nicht für fremde Werbezwecke. 11.4 Datenexport. Sie können während der Vertragslaufzeit jederzeit einen Export Ihrer Daten verlangen, insbesondere Leistungskatalog, Vorlagen, Texte und Vorgänge. Endet der Betrieb, erhalten Sie diese Daten binnen zehn Werktagen in gängigen Formaten. Wegen offener Forderungen halten wir Ihre Daten nicht zurück. 11.5 Löschung. Nach der Herausgabe, spätestens 30 Tage nach Vertragsende, löschen wir Ihre Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf Ihre Weisung löschen wir früher. Zwingende Rechte nach der EU-Datenverordnung (Data Act) bleiben unberührt. 12 Vertraulichkeit 12.1 Beide Seiten behandeln die vertraulichen Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind insbesondere Preise, Kalkulationen, Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind. 12.2 Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Seite werden, die der empfangenden Seite bereits bekannt waren, die sie rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder die sie unabhängig entwickelt hat. 12.3 Wir dürfen vertrauliche Informationen an Unterauftragnehmer weitergeben, soweit das für die Leistung nötig ist und diese ebenso zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. 12.4 Die Pflicht gilt während des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind. 13 Mängel 13.1 Zeigt sich bei einem abgenommenen Assistenten oder im laufenden Betrieb ein Mangel, melden Sie ihn bitte unverzüglich in Textform und beschreiben ihn so genau wie möglich. Wir beheben Mängel in angemessener Frist. Bis zur endgültigen Behebung dürfen wir eine zumutbare Übergangslösung bereitstellen. 13.2 Kein Mangel liegt vor, wenn eine Störung auf eine vertragswidrige Nutzung, auf Änderungen durch Sie oder Dritte ohne unsere Zustimmung, auf Ihre eigene Technik oder auf fehlerhafte Daten aus Ihrem Betrieb zurückgeht. 13.3 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme, bei Lerninhalten ab Bereitstellung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Für Schadensersatz gilt zusätzlich Ziffer 14. 13.4 Für den laufenden Betrieb ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren, ausgeschlossen. 14 Haftung 14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. 14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Auftragssumme. Auftragssumme ist die Nettovergütung des betroffenen Auftrags, beim laufenden Betrieb die Nettovergütung der zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis. 14.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche nach Artikel 82 DSGVO bleiben unberührt. 14.4 Diese Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 15 Preise und Zahlung 15.1 Es gelten die Preise aus dem Angebot oder der Bestellseite. Alle Preise sind Nettopreise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Umsatzsteuer weisen wir nach den bei Rechnungsstellung geltenden Vorschriften aus. 15.2 Fälligkeit. Mini-Webinare und das KI-Potentialgespräch zahlen Sie bei Bestellung oder Buchung über den angebotenen Zahlungsdienst. Die Einrichtung zahlen Sie als Anzahlung in voller Höhe bei Beauftragung, vor dem Start, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Für den Prototyp-Sprint gilt dasselbe. Den laufenden Betrieb zahlen Sie monatlich im Voraus. Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar. 15.3 Rechnungen erhalten Sie elektronisch, auf Wunsch als E-Rechnung. Kommen Sie in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln. 15.4 Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur aus demselben Vertragsverhältnis zu. Ihre Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt. 15.5 Endet der laufende Betrieb vor Ablauf eines bereits bezahlten Zeitraums aus Gründen, die wir zu vertreten haben, erstatten wir den anteiligen Betrag. 16 Vertragsende 16.1 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie mit mindestens zwei Monatsbeträgen des laufenden Betriebs im Verzug sind oder trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 9.5 verstoßen. 16.2 Kündigungen bedürfen der Textform. 16.3 Nach Vertragsende gelten für Ihre Daten die Ziffern 11.4 und 11.5. Ziffer 12 gilt fort. 17 Änderungen dieser AGB 17.1 Für neue Bestellungen gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss gültig ist. 17.2 Laufende Verträge ändern wir nur mit Ihrer Zustimmung in Textform. Stimmen Sie einer Änderung nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter. Das ordentliche Kündigungsrecht beider Seiten bleibt unberührt. 18 Schlussbestimmungen 18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 18.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. 18.3 Wo diese AGB Textform verlangen, genügt insbesondere eine E-Mail. Individuelle Abreden gelten unabhängig von ihrer Form. 18.4 Wir dürfen den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen der DMT Group übertragen. Wir teilen Ihnen das vorher in Textform mit, und Sie können den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Sie dürfen Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen, § 354a HGB bleibt unberührt. 18.5 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. 18.6 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Stand 02.10.2026 · Fassung DMT Innovation Group LLC · Fragen zu diesen AGB beantworten wir gern unter info@dmt-gruppe.de